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Gut zu wissen (GZW)

Mietrecht: Farbig gestrichene Wände bei Wohnungsrückgabe
(Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. November 2013 – VIII ZR 416/12)

 

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob Mieter ihre Wohnung mit in bunten Farben gestrichenen Wänden zurückgeben dürfen. Das Gericht entschied, dass in dem zugrunde liegenden Fall eine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht. Es urteilte, dass eine in neutraler (weißer) Farbe erhaltene Wohnung nicht mit bunten Wänden zurückgegeben werden darf, da eine so gestrichene Wohnung quasi unvermietbar sei. Es sprach dem Vermieter Schadensersatz in Höhe der zur "Überstreichung" notwendigen Aufwendungen zu.

Mieter dürften deswegen generell auf der sicheren Seite sein, wenn Sie die Wohnung so zurückgeben, wie sie diese erhalten haben (vorbehaltlich anderer Vereinbarungen). Bei einer farbig gestrichenen Wohnung dürfte künftig im Einzelfall zu entscheiden sein, ob der Vermieter bei einer Neuvermietung eine "für breite Mietkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss."

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes finden sie hier.

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06. November 2013

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